Jakomini-Park – Rückkauf oder Verbauung mit Wohnanlage?

Mit dem Verkauf des ehemaligen Areals des GSC Grazer Sportclub Straßenbahn gegenüber der Messe Graz im Jahr 2006 an die Styria Media AG wurde vertraglich vereinbart, ein Teilareal als Grün- und Parkanlage auszugestalten. So entstand der symbolträchtige Jakomini-Park im Herzen des Bezirks Jakomini. Nunmehr beabsichtigt die Styria Media AG dieses Grundstück an einen Wohnbauträger zu verkaufen. Das Bezirkszentrum von Jakomini im Messequadrant könnte so seine letzte freie Grün- und Parkanlage verlieren.

Das Areal des ehemaligen Sportklubplatzes in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße war nicht nur ein Schlüsselgrundstück für die weitere Entwicklung und die Aufwertung des Messe-Quadranten, sondern auch für die Entstehung eines neuen Bezirkszentrums in Jakomini. Am 25. Februar 2010 titelte die Kleine Zeitung noch:

Ein neuer Park für Jakomini: Wie berichtet, plant ja die Styria Media Group, gegenüber der Stadthalle ihr Headquarter zu errichten. Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung aber auch noch ein gemeinsames Projekt der Styria und der Stadt zur Attraktivierung des Viertels beschlossen. Die Styria-Projektgesellschaft „MCG Immobilien“ wird auf rund 8.800 Quadratmetern des Gesamtareals auf ihre Kosten und in Abstimmung mit dem Magistrat eine öffentliche Parkanlage errichten, die wiederum die Stadt um rund 105.000 Euro Jahrespacht anmietet und pflegt. Der Vertrag sieht auch vor, dass die Styria bei einem späteren Erweiterungsbau des Headquarter-Komplexes dieses Areal verbauen kann.

Das war vor fast 10 Jahren. Mit der Fertigstellung der Konzernzentrale der Styria Media zum Jahresende 2014 wurde auch der neu entstandene Jakomini-Park seiner Bestimmung als öffentlich zugängliche Freizeit- und Parkanlage für die Bevölkerung mitten im Zentrum von Jakomini übergeben. Knapp 4 Jahre später im August 2018 informierte die Stadt Graz den Bezirksrat Jakomini mit der Hiobsbotschaft, dass die Styria Media den Bestandvertrag aufgekündigt hat und den Verkauf des Jakomini-Parkareals an einen Wohnbauträger zum Zwecke der Wohnverbauung plant.“

Der Bezirksrat Jakomini hat unmittelbar reagiert und noch im September 2018 einen Antrag an die Stadt Graz einstimmig beschlossen, in der die Stadt Graz aufgefordert wird, unmittelbar Verhandlungen mit der Styria Media aufzunehmen und den Rückkauf dieses Parkareals zu ermöglichen. Die Antwort darauf war leider negativ.

WARUM SETZT SICH DER BEZIRKSRAT JAKOMINI FÜR DEN ERHALT DES JAKOMINI-PARK EIN?

1. Der Bezirk Jakomini ist der Bezirk der Stadt Graz der das grösste Defizit an öffentlich zugänglichen Frei- und Grünraumflächen besitzt. Im besonderen Masse gilt dies für das Gebiet Jakomini-Nord, in der sich auch der Jakomini-Park befindet.

2. Durch die massiven Verdichtungs- und Baumaßnahmen der letzten Jahre im Messequadrant (StyriaMedia Center, Siedlungsanlage Messequartier, CityGate Ost etc.) hat sich dieses Verhältnis weiter verschlechtert. Ausgleichsmaßnahmen durch Freiflächen- und Grünraumsicherung seitens der Stadt Graz aus dem Grünraumfonds wurden bis zum heutigen Tage im Verhältnis zu den Bauverdichtungen eher in unzureichenden Ausmaße getätigt, sodass sich das Grünraum- und Freiflächendefizit in Jakomini weiter verschlechtert hat.

3. Gerade der Styriapark ist als ein im Zentrum von Jakomini situierter öffentlicher Park ein Symbol und Zeichen für öffentlich zugängliche Freizeit- und Aufenthaltsqualität im Bezirk Jakomini. Insbesondere auch aus diesem Grund, da gerade in diesem zentralen Punkt des Bezirkes Jakomini die meisten Flächen (Stadthallen-, Messe- und Gadollaplatz bzw. zukünftig auch der MerkurCampus bzw. Messeparkplatz) verbaut oder überhaupt großflächig versiegelt sind.

Ein zweiter Anlauf des Bezirksrates erfolgte dann im Dezember 2018 mittels einstimmig beschlossenen qualifizierten Widerspruchs gegen den Verkauf des Parkareals zum Zwecke der Wohnbebauung, da ja der seinerzeitige Verkauf des Sportklub-Geländes zum Bau der Konzernzentrale der Styria Media vorgesehen war und nicht zum Zwecke einer Wohnbebauung. In diesem Antrag wird der Gemeinderat Graz gebeten, entsprechende Beschlüsse zu fassen, die den Erhalt des Jakomini-Parks ermöglichen sollen. Auch dieser Versuch blieb bis heute erfolglos.

Geplante Blockbaustruktur der Wohnsiedlungsanlage im Styria-Park

Im Zuge eines vom Bezirksrat Jakomini geforderten runden Tisches mit der Stadtplanungsabteilung der Stadt Graz im August konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Jakomini-Park dem Bau einer großen Siedlungsanlage weichen muss. Unmittelbar darauf wurde auch seitens der Stadtplanung die Änderung des Bebauungsplanes zur Wohnbebauung bekanntgegeben, der vom Gemeinderat Graz noch im September beschlossen werden soll. Mit dieser Beschlussfassung würde nicht nur der letzte unversiegelte Bereich des Bezirkszentrum von Jakomini für immer verloren gehen, sondern auch ein weiteres Stück von Lebens- und Aufenthaltsqualität für unsere Bewohnerinnen und Bewohner von Jakomini.

Der Bezirksrat Jakomini hat sich in seiner Sitzung am 16. September 2019 mit diesem für den Bezirk Jakomini so zentralen Thema beschäftigt und erneut einen einstimmigen Beschluss gefasst, einen Rückkauf der Stadt Graz über den neu geplanten Klimafonds zu ermöglichen oder zumindest nur eine Teilverbauung zu erwirken. Der seinerzeitige Verkauf des Grundstückes des Sportclubareals seitens der Stadt Graz an die Styria Medien im Jahre 2007 erfolgte nämlich zum Zwecke der Errichtung der neuen Konzernzentrale der Styria Medien und nicht zum Zwecke einer Wohnbebauung.

Darüber hinaus ist im derzeit gültigen Bebauungsplan 06.11.0 aus dem Jahr 2006 im §13 Freiflächen/Grüngestaltungen dezidiert festgehalten, dass „die nicht bebauten Flächen, die nicht als Verkehrsflächen verwendet werden, als Grünflächen inkl. Bepflanzung gärtnerisch auszugestalten sind“. Also genau so wie der Jakomini-Park derzeit auch ausgestaltet ist.

Aus den beiden vorgenannten Gründen müsste es also zu einer Rückabwicklung des seinerzeitigen Kaufvertrages für dieses Teilareal des Jakomini-Park (ca. 8.850 m2) auf Basis des seinerzeitigen Verkaufspreises von ca. € 285.–/m2 wertgesichert kommen, wenn die Styria Medien nunmehr das Grundstück zum Zwecke einer Wohnbebauung verkaufen will und damit die im Bebauungsplan vorgeschriebene nicht bebaute Fläche des „Jakomini-Park“ als Grünfläche inkl. Bepflanzung seitens der Stadt Graz zu sichern.

Im Gemeinderatsbeschluss vom 25. Februar 2010 „Anmietung einer Teilfläche als Parkanlage“ ist zwar festgehalten, dass die Styria Media zu einer teilweisen Kündigung der Parkanlage berechtigt ist, jedoch nur insoweit, als die Mietfläche zumindest noch 3.000 m² betragen und eine zusammenhängende Fläche darstellen muss. Eine nunmehr geplante Änderung des Bebauungsplanes zum Zwecke einer Wohnbebauung würde also sowohl dem Kaufvertrag aus dem Jahre 2007 widersprechen (zweckgewidmet für den „Bau der Konzernzentrale Styria Medien“) als auch dem Bebauungsplan aus dem Jahr 2006, wo ja der restliche nicht bebaute Teil des Grundstückes als „Grünfläche inkl. Bepflanzung gärtnerisch auszugestalten“ ist.

Bei einer Kompromissvariante einer nur teilweisen Verbauung der gesamten Fläche der Jakomini-Parkanlage könnte auf die beiden zur Conrad-von-Hötzendorf-Straße gelegenen Wohnblöcke verzichtet und lediglich der hintere Teil des Jakomini-Parks Richtung der Ostbahn in Verlängerung der bestehenden Hochgarage der Styria Medien bebaut werden. Die dadurch wegfallenden Bruttogeschosswohnflächen könnten durch die Aufstockung der Geschossanzahl bei den verbleibenden Wohnblöcken zum Teil ausgeglichen werden.

Durch diesen Ausgleich müsste als Gegenleistung für die Bebauungsplanänderung dann der restlich verbleibende Jakomini-Park vom Eigentümer/Wohnbauinvestor unentgeltlich in das Eigentum der Stadt Graz übertragen werden und in ÖPA öffentliche Parkanlage dauerhaft umgewidmet werden. Beim Jakomini-Park geht es nämlich aufgrund der Entstehungsgeschichte des Verkauf des Sportclubareals nicht nur bloß um ökonomische Eigentümer-/Wohnbauinvestorinteressen sondern um sozioökologische Bezirksinteressen zur nachhaltigen Sicherung von Freiraum- und Parkflächen für die Bevölkerung in dichtbebauten und hochversiegelten Stadtraumgebieten.

Quellen:
1. Beschluss_Bebauungsplan_06.11.0_Conrad-von-Hötzendorf-Straße_Obere Bahnstraße_2006_Erläuterungsbericht
2. Beschluss_Bebauungsplan_06.11.0_Conrad-von-Hötzendorf-Straße_Obere Bahnstraße_2006_Plan

3. Grundsatzbeschluss_Gemeinderat_2009_Styria Headquarter

4. Beschluss Gemeinderat 2010 Anmietung Jakomini-Park

5. Bezirksratsantrag Jakomini_2018.12.03_Qualifizierter Widerspruch Verkauf_Beantwortung.Immobilienabteilung
6. Bezirksratsantrag Jakomini_2018.12.03_Qualifizierter Widerspruch Verkauf_ Beantwortung.Stadtplanung

7. Bebauungsplan_06.11.1_Conrad-von-Hötzendorf-Straße_Obere Bahnstraße_2019_geplante 1.Änderung_Plan

8. Beschluss Bezirksrat 2019.09.16_Rückkauf Areal Jakomini-Park

1 Kommentar zu „Jakomini-Park – Rückkauf oder Verbauung mit Wohnanlage?“

  1. Günther Steiner

    Eigentlich unglaublich dass sobald irgendwo eine leere Grünfläche in der Stadt existiert sofort irgendjemand daherkommt und einen scheußlichen Wohnblock hin bauen will. Als gebe es noch nicht genug Betonflächen in dieser Gegend. Auch das es kaum Widerstand gibt ist bedenklich. Ein hoch auf unsere sinkende Lebensqualität in Graz.

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